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Videoüberwachung am Haus

Videokameras zur Überwachung von Häusern sind nicht immer zulässig! Die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ berichtete von einem Vermieter, der in seinem Objekt mehrere Videoüberwachungskameras installiert hatte und von einem Mieter verklagt wurde, der sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Der Mieter fühle sich dauerüberwacht und klagte auf Entfernung.

Dabei kam heraus, dass es sich lediglich um Attrappen handelte. Jedoch sind diese mit richtigen Kameras gleichzusetzen, da es dem Mieter nicht zumutbar ist, sich regelmäßig zu vergewissern, ob es bei einer Attrappe geblieben ist, oder er nun doch überwacht wird. Die Kameras in diesem Fall waren mit LED Lichtern ausgestattet und sahen täuschend echt aus.

Eine Videoüberwachung ist laut dem Gerichtsurteil lediglich dann zulässig, wenn die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beschädigung von Eigentum drohe.

Wer ist eigentlich die SCHUFA?

Egal ob Banken, Mobilfunkanbieter, Onlinehändler oder Vermieter – alle wollen sich gegen mögliche Zahlungsausfälle absichern und holen die sogenannte Bonität bei der Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz SCHUFA, ein. Wer eigentlich dahintersteckt und woher diese Daten bezogen werden, wissen die wenigsten. Auch fragen sich viele im Zeitalter von immer strengerer Datenschutzverordnungen ob dies überhaupt (noch) rechtens ist.

Die SCHUFA ist ein Privatunternehmen mit Sitz in Wiesbaden. Dieses hält derzeit den Umgang von rund 67,5 Millionen Verbrauchern in Deutschland mit fälligen oder mehrfach angemahnten Forderungen fest, so die Pressereferentin des Unternehmens Anna-Lena Rawe.

Ausdrücklich weist sie aber darauf hin, dass das Unternehmen keine Informationen zu Vermögen und Einkommen, Beruf, Familienstand, Nationalität, Familienstand, Lebenseinstellungen und Mitgliedschaften religiöser oder Politischer Art hat. Gespeichert sind lediglich kreditrelevante, personenbezogene Daten laut Rawe.

Und da es laut EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist, Daten zu übermitteln und zu speichern, wenn ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen vorliegt, ist es rechtens. Im Fall der SCHUFA ist dieses Interesse der Schutz vor Zahlungsausfällen für Unternehmen.

Damit keine falschen Daten vorliegen, hat jeder Verbraucher das Recht einmal pro Jahr eine kostenlose Selbstauskunft bei der SCHUFA einzuholen. Entdeckt man dabei falsche Einträge, sollte man diese umgehend löschen lassen. Diese Löschung ist keine Kulanz, sondern laut Stiftung Warentest sogar vorgeschrieben.

Der Regen kostet?

Viele Immobilienbesitzer zahlen tatsächlich für den Regen, mit den sogenannten Niederschlagswassergebühren. Der Grund dafür sind versiegelte Flächen auf Grundstücken, von denen das Regenwasser ins öffentliche Abwassersystem geleitet wird. Dies lassen sich die Kommunen bezahlen. Die Niederschlagswassergebühr ist ein Teil der gesplitterten Abwassergebühr, so die Fachvereinigung Betriebs- und Regenwassernutzung.

Diese Kosten können jedoch verringert bis ganz eingespart werden!

Unter den versiegelten Flächen versteht man Dachflächen, Terrassen, gepflasterte Wege oder Garagenzufahrten. Luftbilder dienen dabei als Grundlage für die Berechnungen. In der Regel liegen die Gebühren zwischen 0,70 und 1,90 € pro m².

Diese Gebühren können gesenkt werden, wenn das Niederschlagswasser unmittelbar auf dem Grundstück verbleibt und nicht in die Kanalisation gelangt. Mit einer gezielten Regenwasserversickerung z.B. durch Gräben und Mulden kann so etwas mit einer durchdachten Gartengestaltung erzielt werden.

Eine weitere Möglichkeit sind Regenwassernutzungsanlage mit unterirdischen Zisternen sind eine weiter Möglichkeit die Kosten zu senken oder ganz einzusparen. Sie rechnen sich vor allem in Gegenden mit hohen Niederschlagswerten. Das gesammelte Wasser kann zur Gartenwässerung, aber auch für die Toilettenspülung genutzt werden.

Auch gibt es Materialien zur Befestigung von Wegen und Flächen, die das Regenwasser hindurchsickern lassen. Gängig sind Schotterrasen, Kies-Split, Holzroste und -pflaster, Porenpflaster und Splittfugenpflaster. Hier muss jedoch beachtet werden, dass sich nicht jeder Untergrund hierfür eignet.

Interessant sind zu diesem Zweck auch Gründächer. Sie speichern bis zu 90 Prozent der jährlichen Niederschlagsmenge. Viele, wenn auch leider noch nicht alle Kommunen akzeptieren diese Maßnahmen und gewähren 50 Prozent Abschlag der Niederschlagswassergebühren.

Kautionen

Laut dem Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht Kautionen zahlen zu müssen. Viele Vermieter vereinbaren jedoch eine solche Zahlung in den Mietverträgen und damit muss sie gezahlt werden. Das Ausbleiben dieser Zahlung kann die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit sich bringen.

Üblich sind drei Nettokaltmieten, die zu Mietbeginn, jedoch auch in drei aufeinanderfolgenden Monaten zum Mietbeginn als Raten zu zahlen sind.

Immer üblicher werden neben den Barkautionen auch Kautionsbürgschaften. Wichtig für den Mieter ist in jedem Fall, sich die Zahlung der Kaution quittieren zu lassen. Diese Quittung oder Bankbeleg sollten mit dem Mietvertrag zusammen aufbewahrt werden.

Der Vermieter hat diese Kaution auf einem separaten Sparbuch als Kautionskonto anzulegen. Nutzt er es für persönliche, finanzielle Schwierigkeiten, macht er sich der Untreue strafbar. Vermeiden kann man dies, wenn nur eine gemeinsame Verfügung beider Parteien vereinbart wird.

Wer muss beim Auszug streichen?

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland gibt einen Überblick über die sieben häufigsten Irrtümer bzgl. Klauseln in Mietverträgen, die Schönheitsreparaturen betreffen:

  1. Schönheitsreparaturen sind Aufgabe des Mieters - Stimmt nicht!

Vermieter haben eine Instandhaltungspflicht. Dazu gehören auch Schönheitsreparaturen! Diese Pflicht kann allerdings auf den Mieter übertragen werden – zu beachten ist dabei, dass die Klauseln in den Mietverträgen, wie leider sehr häufig, nicht rechtswidrig sind.

  1. Beim Auszug muss die Wohnung gestrichen werden -Stimmt nicht!

Vertragsklauseln, die eine Auszugsrenovierung verlangen sind immer unwirksam laut dem Deutschen Mieterbund DMB. Mieter müssen nur beim Auszug streichen, wenn ein tatsächlicher Renovierungsbedarf besteht. Nach einem Mietverhältnis von nur wenigen Monaten wäre dies vermutlich nicht der Fall. Letztlich sind Schönheitsreparaturen Verhandlungssache zwischen Mieter und Vermieter und sollten rechtzeitig geklärt werden.

  1. Mieter müssen Schönheitsreparaturen nach festen Zeiten durchführen -Stimmt nicht!

Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Starre Fristen sind laut der Richter unangemessen. Gültig seinen nur Regelungen, die dem Mieter Flexibilität einräumen.

  1. Unrenovierte Wohnungen müssen beim Auszug nicht vom Mieter renoviert werden - Das kommt auf den Einzelfall an!

Bezieht ein Mieter eine unrenovierte Wohnung, muss er weder während der Mietdauer noch beim Auszug Schönheitsreparaturen vornehmen. Soll diese Pflicht jedoch auf den Mieter übertragen werden, muss diesem beim Einzug eine finanzielle Entschädigung erbracht werden. Wurde diese erbracht, besteht beim Auszug eine Renovierungspflicht.

  1. Bodenbeläge und Teppich gehören auch dazu -Nicht immer!

Parkett muss nicht abgeschliffen werden bzw. ein Teppich muss nicht tiefengereinigt werden so der DMB. Sauber müssen die Böden vom Mieter hinterlassen werden. Ein Austausch z.B. eines Teppichbodens ist allerdings nur bei Beschädigungen nötig.

  1. Dübellöcher müssen beseitigt werden - Kommt drauf an!

Kleine Löcher von Dübel und Nägeln müssen nicht entfernt werden. Es sei denn, der Mietvertrag enthält die Renovierungsklausel, dann gehören diese zugespachtelt.

  1. Vermieter dürfen die Farbe der Wände beim Auszug bestimmen - Nicht ganz!

Die Festlegung auf eine bestimmte Farbe ist nicht zulässig. Bunte Farben an Türen, Wänden, Decken, Fenstern und Heizkörpern müssen jedoch überstrichen werden.

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