Krippenhof 14, D-76530 Baden-Baden

Wann darf ein Vermieter die Wohnung betreten – und wann nicht?

Für Mieter ist ihre Wohnung ein Schutzbereich, zu dem der Vermieter kein generelles Zutrittsrecht hat. Laut dem Interessenverband Mieterschutz in Hamburg haben die Mieter das alleinige Hausrecht in der angemieteten Wohnung.

Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen der Vermieter durchaus auf den Zutritt der Wohnräume bestehen darf: z.B. um reklamierte Mängel zu überprüfen, wenn er Modernisierungen plant, oder die Wohnräume verkauft bzw. weitervermietet werden sollen. Aber auch eine Überprüfung von technischen Anlagen und das Ablesen der Verbrauchszähler berechtigt den Vermieter die Räumlichkeiten zu betreten. Solche Besichtigungen, egal ob von Fachfirmen oder dem Vermieter selbst müssen im Vorfeld 3 – 7 Tage angekündigt werden. Sind Mängel dringend nötig, droht z.B. Gefahr oder liegt der Verdacht auf vertragswidriges Verhalten des Mieters vor, kann diese Frist auch kürzer sein, so der Deutsche Mieterbund.

Das unerlaubte Öffnen einer Wohnung ist lediglich im Falle von Gefährdung für Leib und Leben, wie bei einem Feuer, erlaubt. Hält sich der Vermieter nicht daran, und besichtigt unerlaubt die Wohnung mit einem beim Nachbarn deponierten Zweitschlüssel, begeht er Hausfriedensbruch.

Videoüberwachung am Haus

Videokameras zur Überwachung von Häusern sind nicht immer zulässig! Die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ berichtete von einem Vermieter, der in seinem Objekt mehrere Videoüberwachungskameras installiert hatte und von einem Mieter verklagt wurde, der sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Der Mieter fühle sich dauerüberwacht und klagte auf Entfernung.

Dabei kam heraus, dass es sich lediglich um Attrappen handelte. Jedoch sind diese mit richtigen Kameras gleichzusetzen, da es dem Mieter nicht zumutbar ist, sich regelmäßig zu vergewissern, ob es bei einer Attrappe geblieben ist, oder er nun doch überwacht wird. Die Kameras in diesem Fall waren mit LED Lichtern ausgestattet und sahen täuschend echt aus.

Eine Videoüberwachung ist laut dem Gerichtsurteil lediglich dann zulässig, wenn die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beschädigung von Eigentum drohe.

Kautionen

Laut dem Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland gibt es keine gesetzliche Pflicht Kautionen zahlen zu müssen. Viele Vermieter vereinbaren jedoch eine solche Zahlung in den Mietverträgen und damit muss sie gezahlt werden. Das Ausbleiben dieser Zahlung kann die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit sich bringen.

Üblich sind drei Nettokaltmieten, die zu Mietbeginn, jedoch auch in drei aufeinanderfolgenden Monaten zum Mietbeginn als Raten zu zahlen sind.

Immer üblicher werden neben den Barkautionen auch Kautionsbürgschaften. Wichtig für den Mieter ist in jedem Fall, sich die Zahlung der Kaution quittieren zu lassen. Diese Quittung oder Bankbeleg sollten mit dem Mietvertrag zusammen aufbewahrt werden.

Der Vermieter hat diese Kaution auf einem separaten Sparbuch als Kautionskonto anzulegen. Nutzt er es für persönliche, finanzielle Schwierigkeiten, macht er sich der Untreue strafbar. Vermeiden kann man dies, wenn nur eine gemeinsame Verfügung beider Parteien vereinbart wird.

Wer ist eigentlich die SCHUFA?

Egal ob Banken, Mobilfunkanbieter, Onlinehändler oder Vermieter – alle wollen sich gegen mögliche Zahlungsausfälle absichern und holen die sogenannte Bonität bei der Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz SCHUFA, ein. Wer eigentlich dahintersteckt und woher diese Daten bezogen werden, wissen die wenigsten. Auch fragen sich viele im Zeitalter von immer strengerer Datenschutzverordnungen ob dies überhaupt (noch) rechtens ist.

Die SCHUFA ist ein Privatunternehmen mit Sitz in Wiesbaden. Dieses hält derzeit den Umgang von rund 67,5 Millionen Verbrauchern in Deutschland mit fälligen oder mehrfach angemahnten Forderungen fest, so die Pressereferentin des Unternehmens Anna-Lena Rawe.

Ausdrücklich weist sie aber darauf hin, dass das Unternehmen keine Informationen zu Vermögen und Einkommen, Beruf, Familienstand, Nationalität, Familienstand, Lebenseinstellungen und Mitgliedschaften religiöser oder Politischer Art hat. Gespeichert sind lediglich kreditrelevante, personenbezogene Daten laut Rawe.

Und da es laut EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist, Daten zu übermitteln und zu speichern, wenn ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen vorliegt, ist es rechtens. Im Fall der SCHUFA ist dieses Interesse der Schutz vor Zahlungsausfällen für Unternehmen.

Damit keine falschen Daten vorliegen, hat jeder Verbraucher das Recht einmal pro Jahr eine kostenlose Selbstauskunft bei der SCHUFA einzuholen. Entdeckt man dabei falsche Einträge, sollte man diese umgehend löschen lassen. Diese Löschung ist keine Kulanz, sondern laut Stiftung Warentest sogar vorgeschrieben.

Der Regen kostet?

Viele Immobilienbesitzer zahlen tatsächlich für den Regen, mit den sogenannten Niederschlagswassergebühren. Der Grund dafür sind versiegelte Flächen auf Grundstücken, von denen das Regenwasser ins öffentliche Abwassersystem geleitet wird. Dies lassen sich die Kommunen bezahlen. Die Niederschlagswassergebühr ist ein Teil der gesplitterten Abwassergebühr, so die Fachvereinigung Betriebs- und Regenwassernutzung.

Diese Kosten können jedoch verringert bis ganz eingespart werden!

Unter den versiegelten Flächen versteht man Dachflächen, Terrassen, gepflasterte Wege oder Garagenzufahrten. Luftbilder dienen dabei als Grundlage für die Berechnungen. In der Regel liegen die Gebühren zwischen 0,70 und 1,90 € pro m².

Diese Gebühren können gesenkt werden, wenn das Niederschlagswasser unmittelbar auf dem Grundstück verbleibt und nicht in die Kanalisation gelangt. Mit einer gezielten Regenwasserversickerung z.B. durch Gräben und Mulden kann so etwas mit einer durchdachten Gartengestaltung erzielt werden.

Eine weitere Möglichkeit sind Regenwassernutzungsanlage mit unterirdischen Zisternen sind eine weiter Möglichkeit die Kosten zu senken oder ganz einzusparen. Sie rechnen sich vor allem in Gegenden mit hohen Niederschlagswerten. Das gesammelte Wasser kann zur Gartenwässerung, aber auch für die Toilettenspülung genutzt werden.

Auch gibt es Materialien zur Befestigung von Wegen und Flächen, die das Regenwasser hindurchsickern lassen. Gängig sind Schotterrasen, Kies-Split, Holzroste und -pflaster, Porenpflaster und Splittfugenpflaster. Hier muss jedoch beachtet werden, dass sich nicht jeder Untergrund hierfür eignet.

Interessant sind zu diesem Zweck auch Gründächer. Sie speichern bis zu 90 Prozent der jährlichen Niederschlagsmenge. Viele, wenn auch leider noch nicht alle Kommunen akzeptieren diese Maßnahmen und gewähren 50 Prozent Abschlag der Niederschlagswassergebühren.

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