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Kinderwagen, Schuhe, Rollator – was darf im Hausflur stehen?

Bei Streit in Mehrparteienhäusern geht es nicht selten um Gegenstände die in Hausfluren abgestellt werden. Was ist eigentlich erlaubt und was nicht?

Gehhilfen wie Rollator und Rollstühle sind grundsätzlich erlaubt – ist der Flur jedoch sehr eng, darf der Vermieter verlangen, dass diese zusammengeklappt werden müssen. Fahrbare Gegenstände wie Fahrräder, Roller oder Dreiräder sind nicht erlaubt. Kinderwägen dürfen dann im Hausflur abgestellt werden, wenn dieser es platzmäßig zulässt und keine Mieter behindert werden. Einzige Ausnahme, der Kinderwagen kann problemlos in die eigene Wohnung transportiert werden. Dann ist das Abstellen unzulässig. Auch Blumenkübel zum Überwintern sind im Hausflur ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt.

Kurzzeitig Schuhe und Schirme vor der Wohnungstür abzustellen wird geduldet, ein ganzer Schuhschrank oder eine Garderobe im Treppenhaus, auch wenn es der Platz zulässt, widerspricht der bestimmungsgemäßen Nutzung des Treppenhauses und ist damit verboten.

Das Gleiche gilt für Müll. Wer Mülltüten über Tage oder Mülltonnen im Hausflur aufstellt, riskiert eine fristlose Kündigung.

Energieausweise müssen verlängert werden!

Seit etwa zehn Jahren gilt für jedes Gebäude eine Energieausweispflicht. Mit diesem Ausweis müssen Eigentümer die Effizienz Ihre Immobilie nachweisen, wenn sie diese verkaufen oder (teil-)vermieten wollen. Die Gültigkeit ist jeweils 10 Jahre. Ist diese Frist abgelaufen, muss der Ausweis erneuert werden. Wird dies versäumt, drohen hohe Bußgelder von bis zu 15.000 €.

Es wird zwischen zwei Arten von Energieausweisen unterschieden: dem Bedarfs- und dem Verbrauchsausweis. Für den Bedarfsausweis werden Zustand von Gebäude und Heizung vor Ort von einem Experten erfasst und der Energiebedarf berechnet. Die Kosten für den Bedarfsausweis belaufen sich auf mindestens 300 €. Ein Verbrauchsausweis beruht auf den tatsächlichen Verbräuchen der letzten drei Jahre und kostet nur etwa 100 €.

Welcher der beiden Ausweise erforderlich ist bestimmt das Baujahr. Liegt der Bauantrag vor dem 1. November 1977 und hat das Gebäude weniger als fünf Wohnungen und erfüllt es die Anforderungen der 1. Wärmeschutzverordnung nicht, ist der Bedarfsausweis Pflicht. Wurde die Verordnung eingehalten und der Antrag nach dem Stichtag gestellt, wird es dem Eigentümer überlassen, welchen Ausweis er wählt.

Ausgenommen sind Immobilien die unter Denkmalschutz stehen, sie benötigen generell keinen Energieausweis.

Videoüberwachung am Haus

Videokameras zur Überwachung von Häusern sind nicht immer zulässig! Die Zeitschrift „Das Grundeigentum“ berichtete von einem Vermieter, der in seinem Objekt mehrere Videoüberwachungskameras installiert hatte und von einem Mieter verklagt wurde, der sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Der Mieter fühle sich dauerüberwacht und klagte auf Entfernung.

Dabei kam heraus, dass es sich lediglich um Attrappen handelte. Jedoch sind diese mit richtigen Kameras gleichzusetzen, da es dem Mieter nicht zumutbar ist, sich regelmäßig zu vergewissern, ob es bei einer Attrappe geblieben ist, oder er nun doch überwacht wird. Die Kameras in diesem Fall waren mit LED Lichtern ausgestattet und sahen täuschend echt aus.

Eine Videoüberwachung ist laut dem Gerichtsurteil lediglich dann zulässig, wenn die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beschädigung von Eigentum drohe.

Wann darf ein Vermieter die Wohnung betreten – und wann nicht?

Für Mieter ist ihre Wohnung ein Schutzbereich, zu dem der Vermieter kein generelles Zutrittsrecht hat. Laut dem Interessenverband Mieterschutz in Hamburg haben die Mieter das alleinige Hausrecht in der angemieteten Wohnung.

Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen der Vermieter durchaus auf den Zutritt der Wohnräume bestehen darf: z.B. um reklamierte Mängel zu überprüfen, wenn er Modernisierungen plant, oder die Wohnräume verkauft bzw. weitervermietet werden sollen. Aber auch eine Überprüfung von technischen Anlagen und das Ablesen der Verbrauchszähler berechtigt den Vermieter die Räumlichkeiten zu betreten. Solche Besichtigungen, egal ob von Fachfirmen oder dem Vermieter selbst müssen im Vorfeld 3 – 7 Tage angekündigt werden. Sind Mängel dringend nötig, droht z.B. Gefahr oder liegt der Verdacht auf vertragswidriges Verhalten des Mieters vor, kann diese Frist auch kürzer sein, so der Deutsche Mieterbund.

Das unerlaubte Öffnen einer Wohnung ist lediglich im Falle von Gefährdung für Leib und Leben, wie bei einem Feuer, erlaubt. Hält sich der Vermieter nicht daran, und besichtigt unerlaubt die Wohnung mit einem beim Nachbarn deponierten Zweitschlüssel, begeht er Hausfriedensbruch.

Wer ist eigentlich die SCHUFA?

Egal ob Banken, Mobilfunkanbieter, Onlinehändler oder Vermieter – alle wollen sich gegen mögliche Zahlungsausfälle absichern und holen die sogenannte Bonität bei der Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung, kurz SCHUFA, ein. Wer eigentlich dahintersteckt und woher diese Daten bezogen werden, wissen die wenigsten. Auch fragen sich viele im Zeitalter von immer strengerer Datenschutzverordnungen ob dies überhaupt (noch) rechtens ist.

Die SCHUFA ist ein Privatunternehmen mit Sitz in Wiesbaden. Dieses hält derzeit den Umgang von rund 67,5 Millionen Verbrauchern in Deutschland mit fälligen oder mehrfach angemahnten Forderungen fest, so die Pressereferentin des Unternehmens Anna-Lena Rawe.

Ausdrücklich weist sie aber darauf hin, dass das Unternehmen keine Informationen zu Vermögen und Einkommen, Beruf, Familienstand, Nationalität, Familienstand, Lebenseinstellungen und Mitgliedschaften religiöser oder Politischer Art hat. Gespeichert sind lediglich kreditrelevante, personenbezogene Daten laut Rawe.

Und da es laut EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt ist, Daten zu übermitteln und zu speichern, wenn ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen vorliegt, ist es rechtens. Im Fall der SCHUFA ist dieses Interesse der Schutz vor Zahlungsausfällen für Unternehmen.

Damit keine falschen Daten vorliegen, hat jeder Verbraucher das Recht einmal pro Jahr eine kostenlose Selbstauskunft bei der SCHUFA einzuholen. Entdeckt man dabei falsche Einträge, sollte man diese umgehend löschen lassen. Diese Löschung ist keine Kulanz, sondern laut Stiftung Warentest sogar vorgeschrieben.

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