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Muss die Haustür abgeschlossen sein?

Eine gesetzliche Regelung gibt es keine, ob die Haustür in Mehrfamilienhäusern nachts abgeschlossen sein muss, oder nicht. Viele Mietverträgen oder Hausordnungen enthalten aber Klauseln, die die Mieter verpflichten, z.B. ab 22 Uhr die Haustür zu verschließen.

Oft kommt es wegen solcher Vereinbarungen zu Unstimmigkeiten zwischen Mieter und Vermieter und oft auch zwischen den Nachbarn untereinander.

Die Gerichte urteilen unterschiedlich: Das Landgericht in Köln hielt eine Regelung die besagt, dass die Haustür zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgeschlossen sein muss für wirksam, das Landgericht Hannover erklärte, dass Mietvertrag und Hausordnung durchaus solche Regelungen beinhalten dürfen und das Landgericht Frankfurt hob den Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf, wonach die Haustür nachts verschlossen sein muss. Das Gericht in Frankfurt begründete seinen Beschluss, dass im Falle eines Brandes oder einer anderen Notsituation nicht sichergestellt ist, dass die Bewohner in einer solchen Paniksituation ihren Schlüssel mitführen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) rät zu einem Haustürschließsystem mit einem Schnapp- oder Panikschloss. Ein solches System lässt das Verschließen zwar zu, von der Innenseite ist ein Öffnen allerdings jederzeit auch ohne Schlüssel möglich.

Was in gemieteten Garagen und auf Stellplätzen abgestellt werden darf

Auch wenn für einen Stellplatz oder eine Garage Miete gezahlt wird, darf dort laut Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland längst nicht alles abgestellt werden.

Sind im Mietvertrag keine besonderen Klauseln enthalten, wird der Umfang der vertragszweckmäßigen Nutzung durch Auslegung ermittelt. Somit ist das Abstellen von Motorrädern, Fahrrädern und den damit verbundenen Zubehörteilen, wie z.B. Winterreifen oder erforderliches Werkzeug gestattet. Zur Lagerung solchen Zubehöres sind nach Ansicht der Gerichte sogar das Aufstellen von Regalen und Schränken in der Garage zulässig.

Anders sieht es bei Stellplätzen aus. Diese sind nur zum Parken von Kraftfahrzeugen ausgelegt. Fahrräder oder Motorräder dürfen nur nach Absprache mit dem Vermieter dort abgestellt werden. Kartons und Schränke auf einem Stellplatz zu lagern ist nach einem Urteil des Münchener Amtsgerichts auf jeden Fall unzulässig.

Eine Nichtbeachtung dieser Regeln kann eine Kündigung mit sich bringen. Neben den zivilrechtlichen Aspekten sind für die Nutzung von Garagen und Stellplätzen auch die Garagenverordnungen und Landesbauordnung zu berücksichtigen. Verstöße gegen diese öffentlich-rechtlichen Vorschriften können sogar Bußgelder zur Folge haben. So ist z.B. die Lagerung brennbarer Gegenstände, wie Benzin und Öl, nur begrenzt zulässig. Auch ist die Nutzung einer Garage als Zweitkeller nicht zulässig.

Energieausweise müssen verlängert werden!

Seit etwa zehn Jahren gilt für jedes Gebäude eine Energieausweispflicht. Mit diesem Ausweis müssen Eigentümer die Effizienz Ihre Immobilie nachweisen, wenn sie diese verkaufen oder (teil-)vermieten wollen. Die Gültigkeit ist jeweils 10 Jahre. Ist diese Frist abgelaufen, muss der Ausweis erneuert werden. Wird dies versäumt, drohen hohe Bußgelder von bis zu 15.000 €.

Es wird zwischen zwei Arten von Energieausweisen unterschieden: dem Bedarfs- und dem Verbrauchsausweis. Für den Bedarfsausweis werden Zustand von Gebäude und Heizung vor Ort von einem Experten erfasst und der Energiebedarf berechnet. Die Kosten für den Bedarfsausweis belaufen sich auf mindestens 300 €. Ein Verbrauchsausweis beruht auf den tatsächlichen Verbräuchen der letzten drei Jahre und kostet nur etwa 100 €.

Welcher der beiden Ausweise erforderlich ist bestimmt das Baujahr. Liegt der Bauantrag vor dem 1. November 1977 und hat das Gebäude weniger als fünf Wohnungen und erfüllt es die Anforderungen der 1. Wärmeschutzverordnung nicht, ist der Bedarfsausweis Pflicht. Wurde die Verordnung eingehalten und der Antrag nach dem Stichtag gestellt, wird es dem Eigentümer überlassen, welchen Ausweis er wählt.

Ausgenommen sind Immobilien die unter Denkmalschutz stehen, sie benötigen generell keinen Energieausweis.

Kinderwagen, Schuhe, Rollator – was darf im Hausflur stehen?

Bei Streit in Mehrparteienhäusern geht es nicht selten um Gegenstände die in Hausfluren abgestellt werden. Was ist eigentlich erlaubt und was nicht?

Gehhilfen wie Rollator und Rollstühle sind grundsätzlich erlaubt – ist der Flur jedoch sehr eng, darf der Vermieter verlangen, dass diese zusammengeklappt werden müssen. Fahrbare Gegenstände wie Fahrräder, Roller oder Dreiräder sind nicht erlaubt. Kinderwägen dürfen dann im Hausflur abgestellt werden, wenn dieser es platzmäßig zulässt und keine Mieter behindert werden. Einzige Ausnahme, der Kinderwagen kann problemlos in die eigene Wohnung transportiert werden. Dann ist das Abstellen unzulässig. Auch Blumenkübel zum Überwintern sind im Hausflur ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt.

Kurzzeitig Schuhe und Schirme vor der Wohnungstür abzustellen wird geduldet, ein ganzer Schuhschrank oder eine Garderobe im Treppenhaus, auch wenn es der Platz zulässt, widerspricht der bestimmungsgemäßen Nutzung des Treppenhauses und ist damit verboten.

Das Gleiche gilt für Müll. Wer Mülltüten über Tage oder Mülltonnen im Hausflur aufstellt, riskiert eine fristlose Kündigung.

Wann darf ein Vermieter die Wohnung betreten – und wann nicht?

Für Mieter ist ihre Wohnung ein Schutzbereich, zu dem der Vermieter kein generelles Zutrittsrecht hat. Laut dem Interessenverband Mieterschutz in Hamburg haben die Mieter das alleinige Hausrecht in der angemieteten Wohnung.

Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen der Vermieter durchaus auf den Zutritt der Wohnräume bestehen darf: z.B. um reklamierte Mängel zu überprüfen, wenn er Modernisierungen plant, oder die Wohnräume verkauft bzw. weitervermietet werden sollen. Aber auch eine Überprüfung von technischen Anlagen und das Ablesen der Verbrauchszähler berechtigt den Vermieter die Räumlichkeiten zu betreten. Solche Besichtigungen, egal ob von Fachfirmen oder dem Vermieter selbst müssen im Vorfeld 3 – 7 Tage angekündigt werden. Sind Mängel dringend nötig, droht z.B. Gefahr oder liegt der Verdacht auf vertragswidriges Verhalten des Mieters vor, kann diese Frist auch kürzer sein, so der Deutsche Mieterbund.

Das unerlaubte Öffnen einer Wohnung ist lediglich im Falle von Gefährdung für Leib und Leben, wie bei einem Feuer, erlaubt. Hält sich der Vermieter nicht daran, und besichtigt unerlaubt die Wohnung mit einem beim Nachbarn deponierten Zweitschlüssel, begeht er Hausfriedensbruch.

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